Der „4D“-Gesetzentwurf wurde am 12. Mai dem frz. Ministerrat vorgelegt. Es wird einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren unterzogen und seine Prüfung soll im Juli im Senat beginnen.

Der Text enthält einen grenzüberschreitenden Titel (Artikel 57, 58 und 59 des Entwurfs), der die Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in den regionalen Gesundheitsplänen der regionalen Gesundheitsagentur, die Konsultation benachbarter ausländischer Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von regionalen Entwicklungsplänen (SRADDET auf Frz.) und die Beteiligung dieser Gebietskörperschaften und ihrer Zusammenschlüsse am Kapital lokaler öffentlicher Unternehmen ermöglichen soll. Diese letzte Maßnahme soll die Entwicklung von „öffentlichen Dienstleistungen von gemeinsamem grenzüberschreitendem Interesse“ stärken.

Weitere Informationen: https://www.jumelages-partenariats.com/de/actualites.php?n=11129

Quelle (auf Französisch): http://www.espaces-transfrontaliers.org/actualites/news/news/show/un-titre-transfrontalier-dans-le-projet-de-loi-4d/