Der 25. Deutsch-Französische Ministerrat (DFMR) sowie der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR) tagten Ende August in Toulon (FR). Im Mittelpunkt standen die Beschleunigung der europäischen Agenda für Wettbewerbsfähigkeit, die deutsch-französische Annäherung und die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene. Die deutsch-französische Wirtschaftsagenda ist eines der Ergebnisse dieses Treffens. Dies zielt darauf ab, den deutsch-französischen Schwung auf internationaler, europäischer und bilateraler Ebene zu nutzen und gemeinsame Initiativen und einvernehmliche Positionen zu entwickeln. Acht Arbeitsgruppen zu wichtigen strategischen Bereichen (Energie, Wirtschafts- und Handelssicherheit, Industrie, Spitzentechnologien, digitale Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung des Binnenmarkts, Konvergenz/Zusammenarbeit in den Bereichen Sozialpolitik und Arbeitsmärkte sowie Finanzen) haben zur Ausarbeitung des Programms beigetragen.

Im Bereich Forschung und Innovation sieht das Programm eine verstärkte Zusammenarbeit in vielen relevanten Bereichen vor, in denen der Oberrhein mit seinem leistungsstarken Forschungsökosystem sicherlich eine Rolle zu spielen hat.

• Technologische Integration: gemeinsame Forschung in Schlüsseltechnologien (KI, Quantenwissenschaften, Batterien, Weltraum) im Rahmen von „Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse”, aber auch Aufbau deutsch-französischer Expertennetzwerke.
• Förderung von Innovation: Austausch und Netzwerke von Fachleuten, Förderung disruptiver Ideen, Förderung von Start-ups (unter anderem durch die Initiative „Financing Innovative Ventures in Europe“, die darauf abzielt, den Rechtsrahmen für Start-ups zu stärken und die Finanzierung in Europa zu intensivieren), Entwicklung gemeinsamer Finanzierungsprogramme
• Harmonisierung der Rechtsvorschriften: Koordinierung im Bereich der digitalen Souveränität und der Gesetzgebung.
• Infrastruktur und Förderung von Talenten: Einrichtung gemeinsamer Plattformen, Ökosysteme und Supportnetzwerke.

Hinzu kommen wichtige und umfangreiche gemeinsame Forschungs- und Transferprojekte zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich Energie:

• Mit Schwerpunkt auf technologischer Forschung: Wasserstoff, Kernfusion, Speicherung, erneuerbare Energien.

     Insbesondere im Bereich Wasserstoff laufen seit November 2024 fünf gemeinsame Projekte zur Entwicklung innovativer Technologien – beispielsweise in den Bereichen elektrochemische Wasserstofferzeugung, Infrastruktur und Systemintegration –, die bis Oktober 2027 fortgesetzt werden. Ziel ist           es, hochwertige Forschungskooperationen zu fördern, die auch auf europäischer Ebene Impulse setzen.
     Forschung im Bereich der Digitalisierung von Energienetzen, der Windenergie und der Integration von Batteriespeichern wird ebenfalls im Programm erwähnt.

• Infrastruktur und Marktintegration: Verbindungsleitungen, Wasserstoffkorridore, Modernisierung der Netze.
• Politik und Regulierung: gemeinsame Strategien zur Umsetzung und Vereinfachung der europäischen Energiepolitik.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit vertieft sich auch bei grenzüberschreitenden Themen. Aufbauend auf den Aachener-Vertrag stellten die beiden Generalsekretäre für die deutsch-französische Zusammenarbeit die Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anhand eines Fahrplans mit konkreten Projekten in den Bereichen Mobilität (Verbindungen und Interoperabilität), Zugang zum Gesundheitswesen (Gesundheitskorridor), berufliche Bildung (Ausweitung grenzüberschreitender Ausbildungs- und dualer Bildungsmöglichkeiten auf den Hochschulbereich), Energie (geothermisches Potenzial an der Grenze) und das Funktionieren des Binnenmarktes (Erleichterung der Entsendung von Arbeitnehmern) vor.

Weitere Informationen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-merz-macron-toulon-2382296