Die CDU und die SPD in Rheinland-Pfalz haben ihren neuen Koalitionsvertrag für den Zeitraum 2026–2031 mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. Dieser Vertrag legt die großen politischen Leitlinien des Landes für die nächsten fünf Jahre fest und markiert den Beginn einer neuen Etappe der gemeinsamen Regierungsführung beider Parteien.
Der Vertrag bekräftigt eindeutig, dass Forschung und Innovation wesentliche Faktoren für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind. Die Koalition betont, dass der wissenschaftliche Fortschritt die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen prägt und dass es unerlässlich ist, stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen für Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Dies erfordert eine verlässliche Finanzierung, gestärkte Planungsstrukturen und eine verstärkte Förderung der akademischen Freiheit, die als grundlegendes Verfassungsprinzip angesehen wird.
In diesem Zusammenhang vertritt das Land eine umfassende Vision von Wissenschaft, die alle Disziplinen abdeckt: von den Grundlagenwissenschaften über die Geistes- und Sozialwissenschaften bis hin zu den Lebenswissenschaften, der Biotechnologie, dem Ingenieurwesen und den digitalen Technologien. Ziel ist es, ein vielfältiges und wettbewerbsfähiges wissenschaftliches Ökosystem auf nationaler und internationaler Ebene zu erhalten. Ein zentraler Schwerpunkt des Vertrags betrifft die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Forschung in Rheinland-Pfalz. Der Text legt ausdrücklich das Ziel fest, den Anteil des Landes an wettbewerbsorientierten Fördermitteln zu erhöhen, insbesondere bei den Programmen der DFG, den bundesweiten Exzellenzinitiativen und den europäischen Fördermitteln. Diese Ambition geht einher mit der Einrichtung von Startmitteln (Seed-Mittel), die Forschungsteams bei der Vorbereitung europäischer und internationaler Projekte unterstützen sollen. Die Koalition führt zudem eine „Hightech-Agenda Rheinland-Pfalz“ ein, die sich an der Strategie des Bundes orientiert und klar definierte Schwerpunkte aufweist: Biotechnologie, Lebenswissenschaften (Medizin und Pharmazie), künstliche Intelligenz und nachhaltige Technologien. Diese Bereiche gelten als strategisch wichtig, um die Position des Landes in internationalen Wissenschafts- und Industrienetzwerken zu stärken. Ein besonders prägender Punkt des Vertrags betrifft die Stärkung der Internationalisierung von Forschung, Lehre und studentischer Mobilität. Der Text betont die Notwendigkeit, Internationalisierungsstrategien zu entwickeln und die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern sowie den Austausch von Forschern und Studierenden zu intensivieren.
In diesen Zusammenhang fügt sich indirekt auch die grenzüberschreitende Dimension des Landes ein. Rheinland-Pfalz ist in der Tat stark in europäische Wissenschafts- und Wirtschaftsräume eingebunden, insbesondere mit Frankreich, Luxemburg und den Regionen am Oberrhein sowie der Großregion. Diese Kooperationen werden durch europäische Programme und Forschungsnetzwerke unterstützt, die wesentliche Hebel für die Entwicklung gemeinsamer Projekte und den Wissenstransfer darstellen.
Der Vertrag legt zudem den Schwerpunkt auf den Technologietransfer und die Verwertung von Forschungsergebnissen, insbesondere durch Universitäten, Institute und Start-ups aus dem akademischen Bereich. Strukturen wie Transferbüros, Markterschließungszentren und Fördermaßnahmen für wissenschaftliches Unternehmertum sollen den Übergang von der Forschung zu konkreten Anwendungen stärken. In diesem Bereich gibt es am Oberrhein mehrere grenzüberschreitende Initiativen, wie das Projekt Knowledge Transfer Upper Rhine oder das Förderprogramm Wissenschaftsoffensive, an denen Teilnehmende aus Rheinland-Pfalz beteiligt sind.
In den Bereichen Biotechnologie und Biowissenschaften möchte das Land die Position von Mainz als internationaler Standort festigen und stützt sich dabei insbesondere auf Erfolge wie die des TRON-Zentrums, das aus der Johannes-Gutenberg-Universität hervorgegangen ist. Diese Dynamiken verdeutlichen den Willen, Innovationsökosysteme entstehen zu lassen, die eng mit europäischen und internationalen Netzwerken verbunden sind.
Insgesamt spiegelt dieser Koalitionsvertrag eine klare Strategie wider: die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken, indem man auf eine verstärkte Internationalisierung der Forschung und eine intensivere Einbindung in europäische Innovationsnetzwerke setzt, in denen grenzüberschreitende Kooperationen eine strukturelle Rolle spielen, auch wenn sie nicht immer ausdrücklich als solche benannt werden.
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